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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Druckleistungen Stand: Juni 2005

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten der

Torgau Druck Sächsische Lokalpresse GmbH
Elbstraße 1
04860 Torgau

im Folgenden Anbieter genannt und des Kunden sowie die Abwicklung der
zwischen dem Kunden und Torgau Druck geschlossenen Verträge.

II. Preise
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt,
dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben,
längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber.
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine
anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers
enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk.
Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nur dann ein,
wenn dies ausdrücklich im Angebot vermerkt ist.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des
dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.
Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken,
die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung
angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind,
werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per ISDN).

III. Zahlung
1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.
Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto,
Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag
der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld,
Annahmeverzug) ausgestellt.
2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt
werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
4. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu zahlen, der gemäß dem Diskontsatzüberleitungsgesetz von
der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung weiteren
Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferung
1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über,
sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben
worden ist.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt
werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die
Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene
Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der
Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
4. Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem
eines Zulieferers - wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle
höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn
dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann,
anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der
Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt
der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des
Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
5. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Auftragnehmer an vom Auftraggeber
angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und
sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis
zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zu.

V. Rücktrittsrecht nach Fernabsatzgesetz
1. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Bedingungen und Möglichkeiten
für einen evtl. Rücktritt von Waren, die u.a. über Online-Shops im Internet oder
andere Fernabsatz-Vertriebswege bezogen werden. Ein Rücktritt ist danach
ausgeschlossen, sofern es sich bei der zu erbringenden Leistung um ein nach
Kundenspezifikationen angefertigtes Produkt handelt (vgl. § 312d Abs. 4 Ziffer
1 BGB).

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
Auftragnehmers.
2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr: Die gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden
Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein
Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen
aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der
Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des
Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen
Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden
Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist
der Auftragnehmer auf verlangen des Auftraggebers oder eines durch die
Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur
Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

VII. Beanstandungen/Gewährleistungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der
zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der
Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit
es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die
Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang
entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleich gilt für alle sonstigen
Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware
zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht
zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend
gemacht werden.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl
unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder
Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener
Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Wandlung) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung
der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den
Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige
Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für
den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken)
und dem Endprodukt.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der
Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber
oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner
Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich
nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen
hat der Auftraggeber vor Übersendung, jeweils dem neuesten technischen
Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die
Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt
eine Kopie anzufertigen.

VIII. Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird,
bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.
2. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
3. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb
von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise
geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen,
es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

IX. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie
(z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos
oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt
werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und
Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere
Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den
Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archivert. Sollen die vorbezeichneten
Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender
Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von
mindestens 3 Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages
Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber
hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen
Rechtsverletzung freizustellen.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im
Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten einschließlich
Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf
das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Agenturleistungen Web Stand: Juni 2005

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der
Vertrag über die Tätigkeit der Torgauer Verlgsgesellschaft mbH & Co. KG,
Elbstraße 1-3, 04860 Torgau, im Folgenden Agentur genannt, die diese auf
den Gebieten der Marketingberatung, Werbeplanung, Werbegestaltung und
Werbemittlung im Bereich Web für andere Unternehmen oder sonstige
Auftraggeber durchführt.

I. Zusammenarbeit
1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei
Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der
Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
2. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft,
unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die
ihm erkennbaren Folgen der Agentur unverzüglich mitzuteilen.
3. Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren
Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie
benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.
4. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils
unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die
zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt,
im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und
entgegenzunehmen.
5. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über
Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls
lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

II. Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde unterstützt die Agentur bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten
Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige
Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und
Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der
Kunde wird die Agentur hinsichtlich der von ihr zu erbringenden Leistungen
eingehend instruieren.
2. Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung
des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde
verfügen.
3. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, für die Agentur im Rahmen der
Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat
der Kunde diese der Agentur umgehend und in einem gängigen, unmittelbar
verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine
Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format
erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der
Kunde stellt sicher, dass die Agentur die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen
Rechte erhält.
4. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

III. Beteiligung Dritter
1. Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im
Tätigkeitsbereich von der Agentur tätig werden, hat der Kunde wie für
Erfüllungsgehilfen einzustehen. Die Agentur hat es gegenüber dem Kunden
nicht zu vertreten, wenn sie aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten
Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise
nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

IV. Termine
1. Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten der Agentur nur durch den
Ansprechpartner zugesagt werden.
2. Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine,
durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche
Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.)
und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige
Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden
zuzurechnende Dritte etc.) hat die Agentur nicht zu vertreten und berechtigen
die Agentur, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der
Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die
Agentur wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt
anzeigen.

V. Leistungsänderungen
1. Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von der Agentur zu
erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich
gegenüber der Agentur äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach
den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch
geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden
können, kann die Agentur von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
2. Die Agentur prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere
hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird.
Erkennt die Agentur, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung
nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt die Agentur dem
Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin
nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst
unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis
mit dieser Verschiebung, führt die Agentur die Prüfung des Änderungswunsches
durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit
zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
3. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird die Agentur dem Kunden die
Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen
darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die
Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch
nicht umsetzbar ist.
4. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die
Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das
Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die
sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
5. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus
einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der
Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden
ist.
5.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter
Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den
Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche
zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich
verschoben. Die Agentur wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
5.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu
tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das
Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die
Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung
über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen
Vergütung der Agentur berechnet.
6. Die Agentur ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen
zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung
unter Berücksichtigung der Interessen der Agentur für den Kunden zumutbar
ist.

VI. Vergütung
1. Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten,
Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden
Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der
Anreiseweg vom Sitz der Agentur mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit
wird nicht vergütet.
2. Die Vergütung der Agentur erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich
in Rechnung gestellt wird, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen
getroffen wurden. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die
jeweils gültigen Vergütungssätze der Agentur, soweit nicht etwas
Abweichendes vereinbart ist. Die Agentur ist berechtigt, die den
Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen
(§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen.
3. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung der
Agentur getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur
gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung
übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von der Agentur für ihre
Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
4. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer.

VII. Rechte
1. Die Agentur gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache,
räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß
zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d
und e UrhG.
2. Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
3. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der
erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Die Agentur kann den Einsatz
solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug
befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

VIII. Schutzrechtsverletzungen
1. Der Kunde ist für die rechtssichere Verwendung von ihm gelieferter Inhalte
selbst verantwortlich, eine Prüfung etwaiger Rechter Dritter durch die Agentur
erfolgt nicht. Der Kunde stellt die Agentur bei etwaigen durch ihn verschuldeten
Rechtsverletzungen von jeglichen Haftungsansprüchen frei.

IX. Rücktritt
1. Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des
Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn die Agentur diese
Pflichtverletzung zu vertreten hat.

X. Haftung
1. Die Agentur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf
die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise
gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die
vereinbarte oder voraussichtliche Vergütung.
3. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Agentur insoweit
nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat,
Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene
Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen
der Agentur.

XI. Abwerbungsverbot
1. Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der
Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von
der Agentur abzuwerben oder ohne Zustimmung der Agentur anzustellen. Für
jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine
von der Agentur der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen
Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

XII. Geheimhaltung, Presseerklärung
1. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten
Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses
Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie
nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder
dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des
Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter,
Subunternehmer etc.
2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den
Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen
Erkenntnisse zu wahren.
3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des
Vertragsverhältnisses hinaus.
4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen
Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei
kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
5. Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere
Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per email
- zulässig.

XIII. Sonstiges
1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung
der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert
werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
3. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind.
4. Die Agentur darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als
Referenzkunden nennen. Die Agentur darf ferner die erbrachten Leistungen zu
Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei
denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend
machen.

XV. Schlussbestimmungen
1. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu
Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich
zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch
per e-mail erfolgen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige
Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Agentur.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Agenturleistungen Grafik Stand: Juni 2005

I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der
Vertrag über die Tätigkeit der Torgauer Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG,
Elbstraße 1-3, 04860 Torgau, die diese auf den Gebieten der
Marketingberatung, Werbeplanung, Werbegestaltung und Werbemittlung im
Bereich Grafik und Web als Werbeagentur für andere Unternehmen oder
sonstige Auftraggeber durchführt.

II. Präsentationen
Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die
Werbeagentur mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem
Werbungtreibenden erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender
Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten
Entgelts (Präsentationshonorar). Das Präsentationshonorar wird im Falle der
Erteilung des Auftrags auf die Agenturvergütung angerechnet.
Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von der Werbeagentur im
Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei Berechnung
eines Präsentationshonorars bei der Agentur. Werden im Rahmen der
Präsentation vorgelegte Arbeiten dagegen vereinbarungsgemäß voll bezahlt,
gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte nach Maßgabe der Ziffer 7
auf den Auftraggeber über.

III. Treubindung an den Auftraggeber
Die Treubindung gegenüber ihrem Auftraggeber verpflichtet die Agentur zu
einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten
Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes und die
Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch die Agentur, z.B. im Bereich
der Werbemittelproduktion. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht
nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter der
Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von
Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Werbungtreibenden.

IV. Media-Aufträge
Aufträge an Werbeträger erteilt die Agentur im eigenen Namen und für eigene
Rechnung zu den für den Werbungtreibenden günstigsten tariflichen
Bedingungen.

V. Konkurrenzausschluss
Die Agentur verpflichtet sich, ihre Auftraggeber über mögliche
Konkurrenzkonflikte zu informieren und gewährt auf Verlangen
Konkurrenzausschluss für im einzelnen festzulegende Produkte und
Dienstleistungen.
Mit der Einräumung eines Konkurrenzausschlusses durch die Agentur korrespondiert
die Verpflichtung des Auftraggebers, während des ungekündigten
Agenturvertrages im Bereich des Vertragsgegenstandes keine andere
Werbeagentur gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung und
Durchführung der Werbung zu beauftragen.

VI. Geheimhaltungspflicht
Die Werbeagentur ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit
bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet.
Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, verpflichtet
die Agentur diese zur gleichen Sorgfalt.
Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit
hinaus.

VII. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle mit den gelieferten Arbeiten der Werbeagentur zusammenhängenden
urheberrechtlichen Nutzungsrechte überträgt die Werbeagentur im Rahmen
des Vertragszwecks auf den Auftraggeber, d.h., je nach Vertragszweck bestimmen
sich der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts
sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart.
Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht
bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht
worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener
Abmachungen bei der Werbeagentur.

VIII. Haftung
Im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben haftet die Werbeagentur dem
Auftraggeber gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Zu den
Aufgaben der Werbeagentur gehört es, den Auftraggeber auf von ihr erkennbare
rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen hinzuweisen.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im
Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten einschließlich
Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf
das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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